BAG 9 AZR 983/07
BAG 9 AZR 983/07
Zum Anspruch auf Vergütung von sog. Überstunden (Überarbeit) und Urlaubsabgeltung.
BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - LAG Köln, nichtamtlicher Leitsatz
Zum Anspruch auf Vergütung von sog. Überstunden (Überarbeit) und Urlaubsabgeltung.
BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - LAG Köln, nichtamtlicher Leitsatz
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BGH X ZR 80/05
BGH X ZR 80/05
Gilt nach § 632 Abs. 1 BGB die Zahlung einer Vergütung für die Werkleistung als stillschweigend vereinbart, ist die Gegenleistung bestimmt i. S. v. § 316 BGB. Für die Annahme eines einseitigen Bestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB ist insoweit kein Raum.
BGH, Urteil vom 04.04.2006 - X ZR 80/05 - nichtamtlicher Leitsatz
Gilt nach § 632 Abs. 1 BGB die Zahlung einer Vergütung für die Werkleistung als stillschweigend vereinbart, ist die Gegenleistung bestimmt i. S. v. § 316 BGB. Für die Annahme eines einseitigen Bestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB ist insoweit kein Raum.
BGH, Urteil vom 04.04.2006 - X ZR 80/05 - nichtamtlicher Leitsatz
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