BSG B 4 AS 60/09 R
BSG B 4 AS 60/09 R
Zum Umfang der Leistungen für Unterkunft und Heizung als Bestandteil der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.
BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, nichtamtlicher Leitsatz
Zum Umfang der Leistungen für Unterkunft und Heizung als Bestandteil der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.
BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, nichtamtlicher Leitsatz
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Tags für diese Entscheidung: gehalt, grundsicherung, hartz-iv, heizung, kosten, umzug, unterkunft, warmwasser
BSG B 4 AS 70/08 R
BSG B 4 AS 70/08 R
Zu Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II.
BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Sächsisches LSG, nichtamtlicher Leitsatz
Zu Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II.
BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Sächsisches LSG, nichtamtlicher Leitsatz
BSG B 14 AS 54/07 R
BSG B 14 AS 54/07 R
Zu den Aufwendungen i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. zählen auch die tatsächlichen Heizkosten. Soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken.
BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R - Schleswig-Holsteinisches LSG - nichtamtliche Leitsätze
Zu den Aufwendungen i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. zählen auch die tatsächlichen Heizkosten. Soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken.
BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R - Schleswig-Holsteinisches LSG - nichtamtliche Leitsätze
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BGH VIII ZR 316/06
BGH VIII ZR 316/06
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.
BGH, Versäumnisurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06 - LG Bremen, AG Bremen
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.
BGH, Versäumnisurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06 - LG Bremen, AG Bremen
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