Impressum, AGB, Datenschutz
I. Impressum
II. AGB
III. Datenschutz
I. Impressum:
| Richten Sie Fragen zur Internetseite "urteile-im-internet.de" und zur Aufnahme neuer Urteile bitte nur per E-Mail an kontakt@urteile-im-internet.de. Dr. jur. Gregor Völtz |
| Jahnstr. 44a |
| 80469 München |
| Tel.: +49 (0)1525 5918678 |
| E-Post: kontakt@urteile-im-internet.de |
Bitte beachten Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese enthalten in Nr. 2 und Nr. 3 wesentliche Merkmale der über http://www.urteile-im-internet.de abrufbaren Dienste sowie in Nr. 5 Vertragsklauseln über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand.
II. AGB:
1.
Der Betreiber der Internetseite "http://www.urteile-im-internet.de" (im folgenden kurz "urteile-im-internet.de") nebst ihrer inhaltsgleichen Spiegelseiten stellt dem Nutzer die Internetseiten auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Mit der Nutzung der Internetseiten von "urteile-im-internet.de" erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der nachfolgenden AGB einverstanden. Die Nutzung der Internetseiten von "urteile-im-internet.de" ohne Einverständnis mit diesen AGB ist aus Rechtsgründen leider nicht möglich.
2.
Die Wiedergabe der Urteile erfolgt ohne Gewähr. Sämtliche Kommentare stellen die persönliche Meinung des jeweiligen Verfassers dar. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität wird ebenfalls keinerlei Gewährleistung übernommen. Die Kommentare zu den Urteilen stellen keine Rechtsberatung dar. Dies gilt auch dann, wenn in ihnen auf Rechtsnormen, rechtliche Entwicklungen oder Entscheidungen Bezug genommen wird.
3.
Jeder Nutzer, der bei urteile-im-internet.de ein Urteil zur Veröffentlichung einreicht oder einen Kommentar verfasst, (im folgenden kurz "Verfasser") ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller gesetzlichen und/oder vertraglichen Bestimmungen in Bezug auf seinen Beitrag und sämtliche darin enthaltenen Informationen und Inhalte.
Der Verfasser stellt "urteile-im-internet.de" von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit dessen Beitrag gegen "urteile-im-internet.de" erhoben werden. Der Verfasser erstattet "urteile-im-internet.de" alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch die Dritten entstehenden Schäden.
"urteile-im-internet.de" behält sich das Recht vor, Beiträge jederzeit unangekündigt zu ändern, zu verschieben oder zu löschen. Gleiches gilt in Bezug auf die Internsetseiten oder Teile von diesen.
4.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Betreibers von "urteile-im-internet.de" und dessen Erfüllungsgehilfen auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Somit bleibt insbesondere die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
"urteile-im-internet.de" ist für fremde Informationen nach § 10 TMG nicht haftbar. Soweit Inhalte auf den Internetseiten "urteile-im-internet.de" gegen Rechte Dritter verstoßen, wird "urteile-im-internet.de" diese Inhalte unverzüglich nach entsprechender Inkenntnissetzung entfernen. Für die Wahrung des Rechtsschutzes bedarf es einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht.
5.
Erfüllungsort für alle im Zusammenhang mit dem Aufruf oder der Nutzung der Internetseiten entstehenden Forderungen ist München.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die der mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.
III. Datenschutz:
Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist der Inhaber von "http://www.urteile-im-internet.de" wie im Impressum bezeichnet (im folgenden kurz "urteile-im-internet.de").
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Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz.
